Bundestag muss Pachtdeckel aus EEG-Novelle streichen
Parlamentarisches Verfahren muss gravierenden Fehler im Gesetzentwurf korrigieren
Berlin, 24.09.2026. Anlässlich der heutigen ersten Lesung der EEG-Novelle fordern die Familienbetriebe Land und Forst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorgesehenen Pachtdeckel für Windenergieflächen aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
„Mit dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens liegt es jetzt in der Hand der Abgeordneten, diesen ordnungspolitischen Irrweg zu korrigieren. Der Pachtdeckel greift massiv in die Eigentums- und Vertragsfreiheit ein und gefährdet das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen. Diese Regelung darf nicht Gesetz werden“, erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst.
Die Annahme, dass gedeckelte Pachten automatisch zu niedrigeren Geboten in den Ausschreibungen und damit zu Einsparungen für den Bundeshaushalt führen, ist nicht belegt. Anlagenbetreiber wären nicht verpflichtet, geringere Pachtkosten über niedrigere Gebote weiterzugeben. Gleichzeitig drohen aufwendige Nachverhandlungen bestehender Verträge, Rechtsunsicherheit und ein sinkendes Angebot geeigneter Flächen.
„Wer den Ausbau der Windenergie voranbringen will, darf diejenigen nicht ausbremsen, die ihre Flächen dafür über Jahrzehnte zur Verfügung stellen. Der ländliche Raum trägt einen wesentlichen Teil der Energiewende. Statt staatlicher Eingriffe in private Verträge braucht es marktwirtschaftliche Lösungen und verlässliche Bedingungen für Eigentümer und Betriebe“, so Elverfeldt.