Gemeinsame Pressemitteilung
Staatlicher Pachtdeckel bricht mit Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft
AGDW und Familienbetriebe Land und Forst lehnen Windkraftpläne in EEG-Novelle ab
Staatliche Preisdiktate für private Verträge, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium mit einem Pachtdeckel für Windkraftanlagen plant, verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) wenden sich daher entschieden gegen die im Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehene Regelung. Der geplante Pachtdeckel wäre nicht nur ein beispielloser Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit, sondern würde auch die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums schwächen, warnen die Verbände.
Ländlichen Raum nicht ausgrenzen
Laut dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium sollen Pachterlöse für Windenergieflächen künftig beschnitten werden. Davon erhofft man sich Kosteneffekte beim Strompreis. Dieser bildet sich aber am Strommarkt und wird nicht durch Flächenpachten bestimmt. Stattdessen würde der geplante Pachtdeckel gewachsene und sich entwickelnde Strukturen im ländlichen Raum beeinträchtigen, warnen die Verbände. „Der ländliche Raum schultert den Ausbau der erneuerbaren Energien mit all seinen Auswirkungen. Dazu gehört auf der Habenseite die Diversifizierung von Wirtschafts- und Betriebsstrukturen. Es wäre wirtschafts- und gesellschaftspolitisch töricht, solche Entwicklungen auszubremsen“, warnt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Die geplante Regelung sende ein fatales Signal: Private und kommunale Eigentümer, die Flächen für vom Bund gewollte Ziele wie den Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellen, würden nicht als Partner behandelt, sondern als vermeintlicher Kostenfaktor reguliert.
Ordnungspolitisches Erbe gefährdet
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst erklärt: „Wenn Eigentümer nicht mehr frei über die Nutzung ihrer Flächen verhandeln dürfen, wäre dies ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit. Ludwig Erhard hat den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands nicht durch staatliche Preisdiktate geschaffen, sondern durch Vertrauen in freie Entscheidungen und unternehmerische Verantwortung. Ein staatlicher Pachtdeckel für private Grundstücke steht in diametralem Gegensatz zu diesem ordnungspolitischen Erbe.“ Wer private Eigentümer mit staatlichen Preiskontrollen überziehe, beschädige das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. AGDW und Familienbetriebe Land und Forst fordern die Bundesregierung daher auf, den geplanten Pachtdeckel zu streichen und den Gesetzentwurf entsprechend anzupassen.
